Vor der anstehenden Haushaltsdebatte der Stadtverordnetenversammlung (SVV) Fulda kündigt die AfD/Bündnis-C Fraktion an, den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 abzulehnen. Die Fraktion kritisiert den Entwurf wegen seiner überzogenen Energie- und Klimapolitik, die eine schwere Belastung für lokale Unternehmen darstellt, wegen der stetig steigenden Personalausgaben und wegen der Nichtbeachtung des Fachkräftemangels, obwohl die Stadt seit Jahren Zuwanderung erlebt.

“Dieser Haushaltsentwurf setzt eine grüne Geisterfahrerpolitik fort, die bereits jetzt zu schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen führt, wie wir am Beispiel der Gummiwerke Fulda sehen”, so Pierre Lamely, Fraktionsvorsitzender.

“Die Schließung dieses Traditionsunternehmens, das über Generationen hinweg Arbeitsplätze in unserer Stadt sicherte, ist ein direktes Ergebnis einer überzogenen Energie- und Klimapolitik, die nun sogar noch intensiviert werden soll.”, fährt Lamely fort.

“Acht Jahre ‘Willkommenspolitik à la Merkel’ haben den Fachkräftemangel in unserer Stadt nicht beseitigt. Stattdessen sehen wir, wie etablierte Unternehmen wie die Bäckereien, Restaurants und Juweliere schließen müssen, weil ihnen qualifizierte Arbeitskräfte fehlen”, erklärt Lamely.

Die Fraktion kritisiert auch die steigenden Ausgaben im Haushaltsplan im Bereich der Personalkosten. “Trotz Versprechungen, die Bürokratie abzubauen und die Verwaltung zu digitalisieren, sehen wir einen wachsenden Posten für immer mehr Personal. Das ist ineffizient und belastet unsere Bürger unnötig”, fügt Lamely hinzu.

Pierre Lamely fasst die Situation prägnant zusammen: “Wer arbeitet, der ist auch hier in Fulda der Dumme. Das ist das Ergebnis einer Politik, die Lasten erhöht, statt sie zu verringern. Unsere Bürger verdienen eine Politik, die sie unterstützt und fördert, statt sie zu belasten.”

Die AfD/Bündnis-C Fraktion fordert außerdem, die Haushaltsverabschiedung zu verschieben, bis konkrete Informationen über die Finanzzuweisungen und die politischen Entscheidungen der Bundesregierung vorliegen.

“Dieser Haushaltsentwurf steht auch im Schatten der Haushaltspläne der Ampelregierung in Berlin, deren Haushalt, inklusive der Zuwendungen an die Kommunen über Förderprogramme, bis heute nicht verabschiedet ist”, erklärt Frank Schüssler, stellv. Fraktionsvorsitzender.

“Angesichts der Gerüchte über massive Steuer- und Abgabenerhöhungen Anfang kommenden Jahres, die sich auch massiv auf die Vorhaben dieses Haushaltsentwurfs auswirken werden, halten wir es für unverantwortlich, diesen Haushalt zu verabschieden, ohne Klarheit über die tatsächlichen Zuweisungen aus Berlin zu haben.”

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