Handwerk

Wünsche und Forderungen für eine mittelstands-freundliche Kommunalpolitik

Am 14. März stehen in Hessen Kommunalwahlen an. Dazu hat der Hessische Handwerkstag die Wünsche und Forderungen des hessischen Handwerks für eine mittelstandsfreundliche Kommunalpolitik vorgelegt. „Die Verbindung von Handwerk und Kommunen ist traditionell sehr eng“, erklärt Heinrich Gringel, Präsident der Handwerkskammer Kassel, dazu. „Auf der einen Seite spielt das Handwerk als verlässlicher und stabilisierender Faktor eine wesentliche Rolle für den regionalen Arbeits- und Ausbildungsmarkt. Auf der anderen Seite sind die Kommunen wichtige Auftraggeber für die Handwerksbetriebe.“

Diese Partnerschaft gelte es zum gegenseitigen Nutzen fortzuführen und gerade im aktuell schwierigen wirtschaftlichen Umfeld weiter zu stärken, betonte Gringel. Aufgrund ihrer Entscheidungskompetenz für wichtige Politikbereiche direkt vor Ort, schaffen die Kommunen wichtige Rahmenbedingungen für die über 16.600 Betriebe im Kammerbezirk Kassel, die mit ihren rund 92.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Umsatz von 9,6 Milliarden Euro im Jahr erwirtschaften und circa 7.400 junge Menschen ausbilden.

„Handwerksbetriebe benötigen zukunftsfähige Standorte, die hinsichtlich verkehrsmäßiger und digitaler Infrastruktur funktionsgerecht erschlossen, ausreichend kleinzellig parzelliert, kurzfristig verfügbar und langfristig bezahlbar sind“ machte der Kammerpräsident deutlich. Zur Vermeidung unnötigen Verkehrs und zur Stärkung der Ortskerne benötigten die verbraucher- und dienstleistungsorientierten Handwerke möglichst wohnortnahe Gewerbeflächen.

Hinsichtlich der Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Kommunen betonte Gringel die Forderung des hessischen Handwerks nach einer strikten Einhaltung der Vorschriften der VOB und VOL. „Den Zuschlag darf nicht das billigste, sondern sollte das wirtschaftlichste Angebot erhalten.“ Der Kammerpräsident wies weiter auf die zentrale Bedeutung der verpflichten-den Einhaltung der Vergabefreigrenzen bei der freihändigen Vergabe und der beschränkten Ausschreibung hin. Einer weiteren Überfrachtung des schon jetzt sehr komplizierten Vergaberechts durch weitere bürokratische Belastungen und vergabefremde Anforderungen erteilte er eine Absage.

„Handwerk braucht Mobilität“, erläutert Gringel weiter, „das heißt, erfolgreiche Wirtschaftsstandorte benötigen eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. Deshalb ist es unbedingt erforderlich, den Investitionsstau in der kommunalen Verkehrsinfrastruktur abzubauen und ausreichende Haushaltsmittel für Verkehrsinvestitionen sicherzustellen, sowohl für die Instandhaltung als auch für einen bedarfsgerechten Ausbau des Straßennetzes.“ Handwerksbetriebe müssen ihre Kunden in der Regel direkt vor Ort mit ihrem Fahrzeug erreichen und für diese erreichbar sein. Deshalb sei es für das Handwerk wichtig, dass bei der beabsichtigten Reduzierung von Durchfahrtsverkehr, Parksuchverkehr und großteiligem Lieferverkehr die Bedürfnisse des kleinteiligen Wirtschaftsverkehrs nicht aus dem Blick geraten.

Parallel dazu ist ein weiterer Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs für Gringel unabdingbar. „Für die berufliche Bildung im ländlichen Raum ist die Erreichbarkeit zum Beispiel von Berufsschulen, Ausbildungsstätten und -betrieben ein entscheidender Standortfaktor in der Konkurrenz um Ausbildungsplätze und Arbeitsstellen.“ Dazu würden auch bedarfsgerechte und digital gut ausgestattete Berufsschulen gehören sowie der grundlegende Erhalt von Berufsschulen in der Fläche. Eine wichtige Aufgabe für die Schulträger, denn die Zukunft des Handwerks hängt vom Ausbildungsnachwuchs ab.

Auch die Festlegung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer durch die Kommunen stelle einen wesentlichen Faktor für die Attraktivität eines Gewerbestandortes dar. Handwerksbetriebe seien standortgebunden und würden auch nicht mit Abwanderung auf Steuer- oder Abgabenerhöhungen der Kommunen reagieren wollen. „Damit eine faire Partnerschaft zwischen Handwerk und Kommunen auch morgen noch funktioniert, muss bei kommunalen Steuern und Abgabe Maß gehalten werden“, fordert der Kammerpräsident.

Weiter machte Gringel deutlich, dass es für die hessischen Handwerksbetriebe schwierig geworden sei, ausreichend ausbildungsreife Schulabgänger aller Schulformen für eine handwerkliche Ausbildung zu gewinnen. Unabhängig von der Schulform seien hierzu starke Hauptschul- und Realschulgänge mit intensiven berufsvorbereitenden Elementen nötig. „Hier ist ein An-satz für uns, dass sich Schülerinnen und Schüler wieder stärker handlungsorientiert, forschend und konstruierend mit unserer Lebenswirklichkeit auseinandersetzen, beispielsweise in einem Werkunterricht, den das hessische Handwerk mehrfach gefordert hat. In jedem Fall ist die entsprechende Infrastruktur dafür bereitzustellen.“

Kontakt:

Handwerkskammer Kassel
Scheidemannplatz 2
34117 Kassel

info@hwk-kassel.de
www.hwk-kassel.de

Ansprechpartner:
Barbara Scholz
Telefon 0561 7888114
Telefax 0561 788820114
barbara.scholz@hwk-kassel.de

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.