Whistleblower-Gesetz scheitert im Bundesrat

Die MIT Hessen begrüßt den Stopp des sogenannten Whistleblower-Gesetzes im Bundesrat durch die unionsgeführten Länder. Der MIT-Landesvorsitzende Marco Reuter erklärt: „Wenn es um neue Belastungen geht, kennt die Ampel kein Halten. Sie verliert Maß und Mitte. Ihr so genanntes Belastungsmoratorium war nur ein Lippenbekenntnis. Doch wie beim Bürgergeld hat sich gezeigt: Opposition wirkt.“

Das im Dezember mit der Ampel-Mehrheit im Bundestag beschlossene Whistleblower-Gesetz hat massive Kritik aufseiten der Wirtschaft hervorgerufen, die einen weiteren Aufwuchs der bürokratischen Belastungen für Unternehmen fürchtet. Bemängelt wurde von MIT, CDU/CSU und den unionsgeführten Bundesländern, dass das Gesetz in seiner bisherigen Form deutlich über die Vorgaben aus Brüssel hinausgehe. So sieht das Whistleblower-Gesetz der Ampel vor, dass künftig alle Unternehmen mit mindestens 50 Beschäftigten eine interne Meldestelle einrichten müssten, an die sich Hinweisgeber vertraulich und auf Wunsch auch anonym wenden können. Die MIT hat gemeinsam mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei den Landesregierungen mit Unionsbeteiligung für einen Stopp des Gesetzes und Nachbesserungen geworben. Da das Gesetz im Bundesrat keine Mehrheit gefunden hat, muss die Ampel jetzt Zugeständnisse machen.

Marco Reuter: „Unsere Betriebe ächzen bereits unter der Last der Bürokratie. Aber heute konnte bei der Abwehr der nächsten schweren Belastung ein wichtiger Sieg erkämpft werden. Es zeigt sich, wie wichtig es ist, dass die Union stark in den Ländern ist. Unsere Unternehmen brauchen dieses Korrektiv gegen die Ampel-Regierung.”

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Hessen ist mit fast 2.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Hessen. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.

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MIT Hessen
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