Fr. Mai 7th, 2021
Michael Konow

Zu der vom Kabinett beschlossenen Bundesnotbremse äußert sich Michael Konow, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK)

Michael Konow, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Fulda: „Wir begrüßen grundsätzlich, dass die Runde der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten gestern einen konkreteren Öffnungsplan beschlossen hat, auch wenn dieser durchaus mutiger und weitreichender hätte sein können.
Nach der Einigung zur Testpflicht in Unternehmen wurde nunmehr die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Die neuen Regeln sollen voraussichtlich bis zum 30. Juni gelten und in einem beschleunigten Verfahren vom Bundestag beschlossen werden. Anschließend müssen sie noch den Bundesrat passieren. Eine Zustimmung der Länderkammer ist nicht erforderlich, da es sich wohl um ein Einspruchsgesetz handelt.

Die sogenannte Bundesnotbremse wird weitere unternehmerische Existenzen in der Region Fulda zerstören. Mehr denn je besteht jetzt die Gefahr, dass heimische Unternehmen endgültig schließen müssen – sogar ganze Wirtschaftszweige stehen vor dem Aus. Daher appellieren wir an die osthessischen Abgeordneten und die Hessische Landesregierung, sich zugunsten der Wirtschaft in der Region Fulda für einen sofortigen Stop der Gesetzesänderung auszusprechen. Nur so kann der endgültige Untergang einzelner Branchen vielleicht noch abgewendet werden.

Die Gesundheit hat höchste Prioriät – das ist uns allen klar. Ein Großteil der Infektionen jedoch ist auf private Kontakte zurückzuführen. Statt Schließungen müssen zumindest kontaktarme Öffnungsschritte wieder möglich sein. Jetzt sind Modellprojekte gefragt: So könnte beispielsweise Click and Meet in Kombination mit einem sichtbaren Impffortschritt in der Region und regelmäßigen Schnell- und Selbsttests ein Lösungsansatz sein. Es ist weder angemessen noch nachvollziehbar oder wirksam, auf die digitale Identifizierung und Nachverfolgung von Infektionsherden und deren Isolierung zu verzichten.

Bei der Pandemiebekämpfung alleine auf den Lockdown zu setzen, mit dem undifferenziert durch die Einschränkung der gesamten Bevölkerung versucht wird, das Infektionsgeschehen in den Griff zu bekommen, zeugt nach mehr als einem Jahr Corona von Politikversagen auf breiter Front.

Kontakt:

Industrie- und Handelskammer Fulda
Anke Adomeit, Kommunikation
Heinrichstraße 8 | 36037 Fulda
Telefon: 0661 284-65 | E-Mail: adomeit@fulda.ihk.de

Von Thomas