Einladung zum Bürgerkonvent Energiewende

Der geplante Stromnetzausbau erhitzt weiter die Gemüter

GroKo erhält Gegenwind für Energiepolitik

Nach endlosen 161 Tagen, zähen politischen Verhandlungen und Talkshowgeplapper steht nun fest: Die alte Regierung, wird auch wieder die neuesein. Ministerposten werden noch hin- und hergeschoben, aber letztendlich bleibt alles wie es ist, die GroKo geht in die nächste Runde.


Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen SuedLinkSchönen Worten von Aufbruch und Erneuerung sollten nun Taten folgen. Doch bereits jetzt zeichnet sich ab, dass diese Regierung keine maßgeblichen Impulse für die Energiewende setzen wird. Erschreckend mit welcher Ignoranz auf Dieselskandal und Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken in den politischen Reihen reagiert wird. Wie selbstverständlich wird verkündet, dass die (eigentlich verbindlichen) Klimaziele nicht fristgerecht eingehalten werden können.

„Angeblich sei der verzögerte Stromnetzausbau an allem schuld und mit Erstaunen stellen wir fest, dass die Gehirnwäsche durch Industrie, Großkonzerne und Übertragungsnetzbetreiberim politischen Berlin bereits deutliche Spuren hinterlässt. Es stellt sich ernsthaft die Frage: Ist der Staat tatsächlich noch in der Lage seiner Verpflichtung gegenüber dem Wähler (dem Souverän) nachzukommen oder haben bereits Lobbyverbände und Wirtschaftsbosse das Sagen übernommen?“, der Vorsitzende des Bundesverbandes der Bürgerinitiativen gegen SuedLink, Guntram Ziepel findet deutliche Worte.

Einladung zum Bürgerkonvent Energiewende

Es scheint, dass erneut die Interessen der Menschen vor Ort auf der Strecke bleiben. Wenn das Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse (SuedOstLink)in Bayern „die Rattenfänger vom Bündnis der Hamelner Erklärung“ kritisiert und sich über die Intransparenz der Entscheidungsgrundlagen der beigetretenenLandkreise beschwert, kommen diese Vorwürfe nicht unbegründet. Dörte Hamann vom bayerischen Aktionsbündnis bringt es auf den Punkt. „Das Bündnis Hamelner Erklärung macht sich durch Berater, denen offensichtlich eine hochgradige Befangenheit attestiert werden muss,zum gefügigen Erfüllungsgehilfen der Übertragungsnetzbetreiber.Denn es sind dieselben Juristen, die mitverantwortlich für die Erstellung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes sind, es sind dieselben Institute, die Aufträge der Netzbetreiber annehmen und die Bundesnetzagentur (BNetzA)beraten.“

Das Landkreisbündnis Hamelner Erklärungist bestimmt nicht als Sprachrohr für „betroffene Bürger“ zu verstehen, denn wer hinter verschlossenen Türen Entscheidungen über die Köpfe der Menschen hinweg trifft und die Interessen der Kommunen vor Ort nicht berücksichtigt, hat seine Glaubwürdigkeit verspielt. Von Anfang an war man versucht den Bürgerprotest auszuhebeln.Eine neutrale Bewertung des notwendigen Netzausbaus wurde nie vorgenommen. Dies zeigen auch die fehlerhaften Berechnungen zur Energieversorgungssicherheit bei der Erstellung des Netzentwicklungsplans.

Franziska Hennerkes vom Aktionsbündnis Ultranet prangert vor allem die Ignoranz gegenüber den berechtigten Ängsten der betroffenen Bürgerinnen und Bürger an: „Der für den Neubau von Gleichstromtrassen gesetzlich vorgeschriebene Mindestabstand zur Wohnbebauung von 400 Metern wird beim Projekt Ultranetnicht eingehalten und auch der Erdkabelvorrang gilt nicht. Diemöglichen gesundheitlichen Risiken bei derÜbertragung von Gleich- und Wechselstrom im Höchstspannungsbereich auf denselben Strommasten,werden von den Stromnetzplanern und Netzbetreibern geleugnet. Die Leitungen führen jedoch teilweise über oder nur wenige Meter an Wohnbebauung, Schulen, Kindergärten und Spielstraßen entlang. Empfehlungen der Strahlenschutzkommission und des Bundesamtes für Strahlenschutz werden praktisch ignoriert. Man startet hier ein Experiment am Menschen und missachtet das im Grundgesetz verankerte Vorsorgeprinzip.“

Die Übertragungsnetzbetreiber versuchen durch gezielte Veranstaltungen zur Netzplanung bereits im Vorfeld die Kommunalpolitik zu beeinflussen. Bürgerbeteiligung? Fehlanzeige! Die direkt vom Netzausbau betroffenen Menschen werden vor vollendete Tatsachen gestellt und der Bürgerprotest durch Hinhaltetaktik gezielt zum Schweigen gebracht.

Also zurück zur eingangs gestellten Frage, wie wird sich die künftige Energiepolitik in Deutschland gestalten? Der Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen SuedLink (BBgS) möchte gemeinsam mit den Aktionsbündnissen von SuedOstLink und Ultranet zum Thema „HGÜ – im Spannungsfeld von Energiewende, Politik und Netzausbau“ die aktuelle Stromnetzplanung kritisch hinterfragen. Der Bürgerinitiativen-Konvent am 24.03.2018 in Fulda (Hotel Maritim, Orangerie, Beginn 10:00 Uhr)bietet allen Interessierten die Gelegenheit sich zu informieren und sich aktiv an der Diskussion zu beteiligen. Die Veranstaltung steht unter der Schirmherrschaft des Oberbürgermeisters der Stadt Fulda Herrn Dr. Heiko Wingenfeld und wird von den regionalen Initiativen Fuldatal e.V. und KIEBITZGRUNDaktiv organisiert.

Kontakt:

Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen SuedLink
Maria Quanz und Guntram Ziepel
Nelkenstr. 7
36041 Fulda
Tel. 0661 2927682
kontakt@bundesverband-gegen-suedlink
www.bundesverband-gegen-suedlink.de